| Im Zusammenhang mit den Plänen des Uto Kulm-Hoteliers für ein Open Air-Kino auf dem Ueetliberg wurde von Anwohnern und drei beschwerdeberechtigten Organisationen ein Rekurs gegen die Kino-Bewilligung der Gemeinde Stallikon eingereicht. Der Hotelier Guglielmo L. Brentel, amtierender Präsident von „Zürich Tourismus", hat darauf in einem Leserbrief in NZZ und Tages-Anzeiger (15.5.04) die Rekurrenten als „Grüppchen von Verhinderern" beschimpft, welche „für ihr destruktives Tun zur Rechenschaft gezogen" werden sollten. In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: - Mit welchen Beträgen hat die Stadt Zürich in den letzten fünf Jahren die Organisation „Zürich Tourismus" (früher: Verkehrsverein Zürich) unterstützt? (Falls Gelder über mehrere Konten ausbezahlt worden sind, bitte alles zusammengefasst. )
- Teilt der Stadtrat die Meinung des amtierenden Präsidenten von „Zürich Tourismus" und Präsidenten der Zürcher Hoteliers (ZHV), dass die Rekurrenten, welche auf dem Kulm des Zürcher Hausbergs „die Schaffung eines Rahmens fordern, der die privaten Interessen des Hotel- und Landbesitzers den öffentlichen Interessen unterordnen soll", „für ihr destruktives Tun zur Rechenschaft gezogen werden sollten"? (Zitate aus Leserbrief von G. L. Brentel, siehe www.zhv.ch/news_presse/default.htm).
- Wie gedenkt der Stadtrat die öffentlichen Interessen in der stark mit Steuergeldern unterstützten Organisation „Zürich Tourismus" glaubhaft zu vertreten, wenn dessen Präsident in der Presse fordert, die privaten Interessen eines Hotel- und Landbesitzers über die öffentlichen Interessen zu stellen?
Mitteilung an den Stadtrat. |
Antwort des Stadtrates
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GR Nr. 2004/291
Auszug
aus dem Protokoll des Stadtrates von Zürich
18.08.2004
1333.
Schriftliche Anfrage von Dr. Ueli Nagel betreffend Zürich Tourismus
Am 2. Juni 2004 reichte Gemeinderat Dr. Ueli Nagel (Grüne) folgende Schriftliche Anfrage
GR Nr. 2004/291 ein:
Im Zusammenhang mit den Plänen des Uto Kulm-Hoteliers für ein Open Air-Kino auf dem Üetliberg wurde von
Anwohnern und drei beschwerdeberechtigten Organisationen ein Rekurs gegen die Kino-Bewilligung der Ge-
meinde Stallikon eingereicht. Der Hotelier Guglielmo L Brentel, amtierender Präsident von "Zürich Tourismus",
hat darauf in einem Leserbrief in NZZ und Tages-Anzeiger (15. 5. 04) die Rekurrenten als "Grüppchen von
Verhinderern" beschimpft, welche "für ihr destruktives Tun zur Rechenschaft gezogen" werden sollten. In diesem
Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1.
Mit welchen Beträgen hat die Stadt Zürich in den letzten fünf Jahren die Organisation "Zürich Tourismus"
(früher: Verkehrsverein Zürich) unterstützt? (Falls Gelder über mehrere Konten ausbezahlt worden sind, bit-
te alles zusammengefasst.)
2.
Teilt der Stadtrat die Meinung des amtierenden Präsidenten von "Zürich Tourismus" und Präsidenten der
Zürcher Hoteliers (ZHV), dass die Rekurrenten, welche auf dem Kulm des Zürcher Hausbergs "die Schaf-
fung eines Rahmens fordern, der die privaten Interessen des Hotel- und Landbesitzers den öffentlichen Inte-
ressen unterordnen soll", "für ihr destruktives Tun zur Rechenschaft gezogen werden sollten"? (Zitate aus
Leserbrief von G. L. Brentel, siehe www.zhv.ch/newsjDresse/default.htm).
3.
Wie gedenkt der Stadtrat die öffentlichen Interessen in der stark mit Steuergeldern unterstützten Organisati-
on "Zürich Tourismus" glaubhaft zu vertreten, wenn dessen Präsident in der Presse fordert, die privaten In-
teressen eines Hotel- und Landbesitzers über die öffentlichen Interessen zu stellen?
Der Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Seit der Gründung im Jahre 1885 wird Zürich Tourismus (bis 1995 Verkehrsver-
ein Zürich) von Stadt und Kanton Zürich mit finanziellen Beiträgen unterstützt. Mit Gemein-
debeschluss vom 6. September 1987 ist der Beitrag der Stadt Zürich auf Fr. 585 000.-- an-
gehoben worden. Die letzte reale Erhöhung basiert auf dem Gemeinderatsbeschluss vom
5. Juli 1989, als der städtische Beitrag mit Wirkung ab 1. Januar 1989 auf Fr. 704 800.--
festgesetzt wurde. Diese Subvention ist seither jährlich der Teuerung angepasst worden,
dies jedoch nur bezüglich der Personalkosten von Zürich Tourismus und zusätzlich nur im
Umfang des prozentualen Anteils des städtischen Beitrages am Gesamtaufwand von Zürich
Tourismus. Die Subventionen gehen zulasten der Rechnung der Zentralen Verwaltung des
Präsidialdepartements, Konto Nr. 1500.3650.003. In den letzten fünf Jahren sind folgende
Beträge ausbezahlt worden:
Fr.
1999:
839 500
2000:
839 500
2001:
850 600
2002:
853 800
2003:
855 400
Mit der städtischen Subvention wird ein Teil der allgemeinen Aufgaben von Zürich Tourismus
abgegolten, die zum Service public" zählen. Dazu gehört unter anderem der Betrieb der
Informationszentrale im Hauptbahnhof (Tourist Service), die an sämtlichen Tagen des Jahres
geöffnet ist. 2003 haben 537 000 Personen deren Dienste in Anspruch genommen.
Neben dem ordentlichen Beitrag gewährt die Stadt Zürich Tourismus für die touristische
Marketingkampagne Coolcapitals" einen auf die Jahre 2004 bis 2006 befristeten jährlichen
Beitrag von Fr. 30 000.--. Ziel dieser Kampagne ist, im Verbund mit anderen europäischen
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Page 2 Städten die massiv eingebrochenen Tourismusströme aus dem amerikanischen Markt zu
revitalisieren. Diese Aufwendungen werden dem Konto Nr. 1500.3650.014 im
Präsidialdepartement belastet.
Zu Frage 2: Guglielmo Brentel ist Präsident des Zürcher Hotelier-Vereins. Diese Organisati-
on erhält von der Stadt Zürich keine Beiträge. Er ist zudem Vizepräsident von Zürich Touris-
mus; wegen vorzeitigem Rücktritt des amtierenden Präsidenten übt er seit Frühsommer 2004
bis zu den Neuwahlen im Juni 2005 ad interim auch dessen Funktion aus. Guglielmo Brentel
hat seinen Leserbrief als Hotelier, Altendorf, verfasst. Er widerspiegelt die persönliche Mei-
nung eines Unternehmers, der eine Lanze für neue touristische Attraktionen bricht und sich
darüber ärgert, dass die Initiative eines Hoteliers von Verhinderern" blockiert werde. Dies
vor allem deshalb, weil die Gemeinde Stallikon die Bewilligung für die Vorführung von Filmen
auf dem Üetliberg erteilt hatte. Bei allem Verständnis für Spontaneität teilt der Stadtrat die
Schlussfolgerung, dass diese Leute für ihr destruktives Tun zur Rechenschaft gezogen wer-
den sollten", jedoch nicht.
Zu Frage 3: Die Marketingorganisation Zürich Tourismus betreibt aktive Standortförderung.
Sie arbeitet deshalb neben anderen eng mit der städtischen Anlauf- und Koordinationsstelle
Wirtschaft sowie mit der Fachstelle Stadtentwicklung im Präsidialdepartement zusammen.
Der Tourismus ist mit anderen Branchen eng vernetzt; er generiert in der Region Zürich
(Stadt und Flughafen) eine Wertschöpfung von jährlich rund 4,5 Mrd. Franken. Zudem sind
im Wirtschaftsraum Zürich direkt oder indirekt 38 000 Arbeitplätze vom Tourismus abhängig.
Der städtische Anteil an den Erträgen von Zürich Tourismus ist nicht zu überschätzen. 1950
hatte er 50 Prozent betragen; 2003 belief er sich noch auf 13,5 Prozent. Demgegenüber sind
die Beiträge der Hotellerie (Logiernachttaxen) erheblich angewachsen; sie haben sich mitt-
lerweile jeweils abhängig von konjunkturellen Schwankungen bei rund 40 Prozent einge-
pendelt. Markant angestiegen sind auch die durch kommerzielle Tätigkeiten von Zürich Tou-
rismus selbst erwirtschafteten Mittel (inklusive Kooperations-, Werbe- und Aktionsbeiträge).
Sie betragen derzeit rund 38 Prozent. Vor diesem Hintergrund und in Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus sind Abklärungen im Gange, ob und inwieweit der
Beitrag der öffentlichen Hand den heutigen Verhältnissen und Erfordernissen anzupassen
wäre.
Für die Amtsdauer 2002 bis 2006 ist die Stadt im Vorstand von Zürich Tourismus durch den
Stadtpräsidenten, den Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, den Direktor
der Verkehrsbetriebe Zürich und den Leiter Standortmarketing, Präsidialdepartement, vertre-
ten. Im Auschuss vertritt der Departementssekretär des Präsidialdepartements die Interes-
sen der Stadt. Die Zusammenarbeit ist konstruktiv; sie wird durch die persönliche Meinungs-
äusserung von Guglielmo Brentel sicher nicht beeinträchtigt.
Vor dem Stadtrat
der Stadtschreiber
Dr. Martin Brunner
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Das PDF-Original befand sich unter: www.stadt-zuerich.ch/kap01/gemeinderat_stzh/_Interpellationsantworten/2004_0291.pdf, siehe auch Bemerkungen zu PDF Dokumenten. |